Eigentümerwechsel

Übergang des Mieterverhältnisses

Wechselt der Eigentümer der Mietsache durch Verkauf, Schenkung etc., so geht das Mietverhältnis mit allen Rechten und Pflichten auf den Erwerber über (Art. 261 OR).

Kündigung des Mietverhältnisses

Wohn- und Geschäftsräume

Der neue Eigentümer kann unter Einhaltung der gesetzlichen Frist auf den nächsten Termin kündigen, wenn er einen dringenden Eigenbedarf für sich oder nahe Verwandte geltend machen kann.

Andere Sachen

Der neue Eigentümer kann dem Mieter auf den nächsten gesetzlichen Termin kündigen, auch ohne Eigenbedarf.

Vormerkung im Grundbuch

Begriff

Bei der Miete an einem Grundstück kann verabredet werden, dass das Mietverhältnis im Grundbuch vorgemerkt wird (Art. 261b Abs. 1 OR).

Wirkung

Die Vormerkung bewirkt, dass jeder neue Eigentümer dem Mieter gestatten muss, das Grundstück entsprechend dem Mietvertrag zu gebrauchen, d.h. das Kündigungsrecht bei dringendem Eigenbedarf ist ausgeschlossen.

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